„Es ist wirklich unglaublich, wie die – wie wir sie inzwischen nennen – südhessische Landesregierung mit Hessens Nordspitze umgeht“, begründet Oliver Ulloth eine aktuelle Kleine Anfrage der drei SPD-Landtagsabgeordneten der Region. Die Sorgen wegen des geplanten Atommüll-Bereitstellungslagers in Würgassen spielten auch weiterhin für Schwarz-Grün in Wiesbaden keine Rolle. Die Entwicklung der Sababurg werde verschleppt und damit eine für den Tourismus im Norden Hessens bedeutenden Marke massiv beschädigt. „Und jetzt wird auch noch bei der Finanzierung der hessischen Naturparke mit zweierlei Maß gemessen“, beklagen die SPD-Abgeordneten.

Ursprünglich sei es erklärtes Ziel der Neugestaltung der finanziellen Unterstützung der hessischen Naturparke über eine Festbetragsfinanzierung gewesen, dass sich kein Naturpark finanziell schlechter stellen sollte im Vergleich zur aktuellen Situation, erläutern die SPD-Politiker. „Diese Vorgabe wird aber seitens der schwarzgrünen Landesregierung für unsere beiden Naturparke im Landkreis Kassel (Reinhardswald und Habichtswald) nicht eingehalten“, so Schneider. Grund: Die Finanzierung setze sich aus einer flächenabhängigen Fördermittelverteilung und einem Sockelbetrag zusammen.

„Zum einen erhalten unsere beiden Naturparke im Landkreis Kassel wegen ihrer relativ geringen Fläche weniger Geld, zum anderen reicht der Sockelbetrag noch nicht einmal aus, um die für jeden Naturpark verpflichtende Geschäftsführungsstelle zu finanzieren“, stellt Kalveram klar. Mit dieser Mittelreduzierung benachteilige die schwarzgrüne Landesregierung die beiden Naturparke an Hessens Nordspitze. „Eine deutliche Einschränkung der Naturpark-Angebote für die Bevölkerung und die Gäste der Region steht zu befürchten, und das werden wir nicht hinnehmen“, so Kalveram weiter.

„Deshalb wollen wir mit unserem Fragenkatalog wissen, warum das erklärte Ziel nicht eingehalten wurde, keinen Naturpark schlechter zu stellen, ob es sich um eine bewusste Umverteilung zu Lasten unserer Region handelt, wie Schwarz-Grün für eine gleichermaßen auskömmliche Finanzierung aller hessischen Naturparke sorgen will und warum die erhöhte Fördersumme nicht zu gleichen Teilen auf die 13 hessischen Naturparke aufgeteilt wird“, fassen die SPD-Abgeordneten den Inhalt ihrer zweiseitigen Anfrage zusammen.

„CDU und Grüne müssen sich mittlerweile ernsthaft fragen lassen, ob sie Nordhessen und die hier lebenden Menschen völlig abgeschrieben und aufgegeben haben“, sagen die Abgeordneten. „Im Hinblick auf unsere beiden Naturparke hat man wohl geglaubt, dass wir das falsche Spiel nicht bemerken und einfach so durchlaufen lassen. Einerseits groß anzukündigen, dass alle Naturparke in Hessen profitieren und mehr Finanzmittel erhalten werden, und dann ausgerechnet hier und nur bei uns exakt das Gegenteil zu machen, ist abermals ein Beleg dafür, wie gleichgültig man in Wiesbaden mit unserer Region umgeht,“ so Ulloth.

„Wir sind gespannt, welche Scheinargumente die südhessische Landesregierung diesmal vorbringen wird, um eine gezielte Benachteiligung unserer Nordspitze zu rechtfertigen. Die rücksichtlose Neuaufteilung der Wahlkreise im Landkreis Kassel zur kommenden Landtagswahl scheint wohl nicht genug gewesen zu sein“, so Schneider abschließend.