Kassel/Wiesbaden: Trotz des negativen Urteils für Hessen, das dem jüngst veröffentlichten Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur zu entnehmen ist, betont Digitalministerin Sinemus (CDU) in ihrer kürzlich erschienenen Meldung, die „erlebbare Realität der 5G-Abdeckung in Hessen“

Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sowie Florian Schneider, SPD-Landtagsabgeordneter für den südlichen Landkreis Kassel, sehen jedoch weiterhin die Digitalministerin in der Pflicht. „Die Ministerin rühmt sich für die 5G-Abdeckung, doch liegen zwei der drei am schlechtesten mit Mobilfunk versorgten Landkreise in Hessen. Frau Sinemus sollte sich erst um die Pflicht und danach um die Kür kümmern, denn von 5G können Menschen im ländlichen Raum bislang nur träumen.“, so Kaffenberger.

„Dieses Problem ist uns hier im Landkreis Kassel sehr bekannt.“ berichtet Schneider. Bereits Mitte Dezember wies der Wahlkreisabgeordnete in einer Pressemitteilung darauf hin, dass große Gebiete im Kasseler Landkreis, wie bspw. das Gebiet entlang des Wahlebachs in Söhrewald, komplett ohne Mobilfunkempfang sind. Ebenfalls bemängelte er, dass der 4G-Ausbau bspw. in Söhrewald, Helsa und Schauenburg massiv ausbaufähig ist und sich der 5G-Ausbau derzeit nur auf einige wenige Ballungsgebiete im Landkreis beschränkt. „Entweder habe ich mit dem einen Anbieter Empfang, oder mit dem anderen. Im Nachbarort kann das schon wieder anders aussehen. Echte Digitalisierung sieht anders aus! Gerade aus dem Aspekt, dass Internetzugang quasi zur Daseinsvorsorge gehört – auch mobil.“, kritisiert Schneider.

„Um eine Hessenweite Netzabdeckung zu erreichen, müssen auch verstärkt die ländlichen Gebiete miteinbezogen werden.“, sind sich beide Digitalpolitiker einig. Schneider führt weiter aus: „Wir weisen als SPD-Fraktion erneut darauf hin, dass ein Nachmessen unumgänglich ist, um Transparenz über die Mobilfunkversorgung in Hessen zu erhalten und diese gezielt zu verbessern. Hessen darf nicht Schlusslicht bleiben!“

Die SPD-Fraktion wird dazu einen Entwurf für ein Mobilfunkausbau-Beschleunigungs-Gesetz vorlegen, um den Ausbau nicht nur auf den privatwirtschaftlichen Schultern stemmen zu lassen und echte Transparenz zu schaffen.