Kassel/Wiesbaden: In der Plenarsitzung des Hessischen Landtags wurde heute über den Mobilfunkausbau in Hessen debattiert.
„Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün weist deutlichen Verbesserungsbedarf auf.“ erklärt Florian Schneider, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Kassel-Land II. So sieht der Gesetzentwurf von CDU und Grünen nur 15 Meter hohe Antennenstandorte im Außenbereich vor, die Empfehlung des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) liegt dagegen bei mindestens 20 Metern. Ein weiterer Punkt sind zeitlich befristet errichtete Mobilfunkmasten. Nach dem Entwurf der SPD-Fraktion sollen diese künftig statt bisher 3 Monate nun 48 Monate genehmigungsfrei stehen bleiben dürfen. Auch hier bleibt der Entwurf von CDU und Grünen mit einer genehmigungsfreien Zeit von 24 Monaten hinter den Erwartungen zurück. „Temporäre Standorte werden immer wichtiger. Jüngst zu sehen in Fuldatal. Dies gilt leider auch für Katastrophenfälle wie z.B. Hochwasser. Es ist daher unverständlich, warum die Schwarz-Grüne Koalition hier nicht mehr Spielraum ermöglicht.“ so Schneider.
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger erklärt zur Debatte: „Für die SPD-Fraktion habe ich gestern unser Mobilfunk-für-alle Gesetz eingebracht. Vermutlich kommt ihr Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz nur jetzt, weil die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat. Unser Mobilfunk-für-alle-Gesetz hat also schon jetzt das Mobilfunkausbau-Beschleunigungsgesetz beschleunigt.“
Weiterhin bremst die Möglichkeit zur Anordnung von Baugenehmigungsverfahren der Kommunen, die der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen vorsieht den Mobilfunkausbau aus. Der Gesetzentwurf der SPD stellt dagegen eine großzügige Genehmigungsfreiheit von Mobilfunkmasten sicher. „Eine große Hintertür also. Das läuft dem Zweck des Gesetzes, den Mobilfunkausbau zu beschleunigen, zuwider.“, so Kaffenberger. Schneider ergänzt: „Bremst also am Ende der für Bauen zuständige Minister Al-Wazir so den Mobilfunkausbau in Hessen aus? Für die SPD-Fraktion ist ein flächendeckender Mobilfunkempfang digitale Daseinsvorsorge! Das Netz muss überall schnell und stabil funktionieren.“
In seinen Pressemitteilungen vom Dezember 2022 und Januar 2023 wies der Wahlkreisabgeordnete wiederholt darauf hin, dass große Gebiete im Kasseler Landkreis komplett ohne Mobilfunkempfang sind. Dies gilt unter anderem für das Gebiet entlang des Wahlebachs in Söhrewald. Weiterhin ist der 4G-Ausbau bspw. in Söhrewald, Helsa und Schauenburg massiv ausbaufähig. Der 5G-Ausbau ist derzeit nur auf einige wenige Ballungsgebiete im Landkreis beschränkt.