„Es ist wirklich unglaublich, wie die – wie wir sie inzwischen nennen – südhessische Landesregierung mit Hessens Nordspitze umgeht und gleichermaßen den Klima- und Naturschutz vernachlässigt“, bringt Florian Schneider die aktuelle Antwort der Hessischen Umweltministerin, Priska Hinz (Bündnis 90 / Die Grünen), auf eine Kleine Anfrage der drei SPD-Landtagsabgeordneten der Region auf den Punkt. „Auch, wenn für die 13 hessischen Naturparke nun insgesamt mehr Geld zur Verfügung steht, erhalten unsere beiden Naturparke Habichtswald und Reinhardswald als Folge einer Umstellung auf Projektförderung weniger als zuvor, und das obwohl seitens der schwarzgrünen Landesregierung bei der Ankündigung versprochen war, dass alle Naturparke – der eine mehr, der andere weniger – von dem zusätzlichen Mitteln profitieren werden“, ergänzt Oliver Ulloth.

„Nachdem wir mit unserer Anfrage die Benachteiligung der Naturparke dieser Region offengelegt hatten, hofften wir, die schwarzgrüne Landesregierung würde sich zumindest zu Nachbesserungen bereit zeigen. Doch der Blick auf die Antwort zeigt kein Einlenken. Vielmehr ist und bleibt Ignoranz gegenüber der Region Kassel offenbar weiterhin das Geschäftsmodell dieser Landesregierung“, so die drei SPD-Abgeordneten. Die Finanzierung setze sich künftig aus einem flächenabhängigen Anteil und einem Sockelbetrag zusammen. „Zum einen erhalten die beiden Naturparke im Landkreis Kassel wegen ihrer relativ geringen Fläche weniger Geld, zum anderen reicht der Sockelbetrag noch nicht einmal aus, um die für jeden Naturpark verpflichtende Geschäftsführungsstelle zu finanzieren“, stellt Esther Kalveram klar. Ein flächenabhängiger Anteil der Finanzierung sei sinnvoll, damit aber die hiesigen Naturparke zumindest genauso viel Geld erhalten wie zuvor, müsse der Sockelbetrag von 40.000 auf 80.000 Euro angehoben werden, betonen die SPD-Politiker.

„Die Ministerin kündigt an, die im Laufe dieses Jahres gemachten Erfahrungen mit der Neuregelung zur Optimierung nutzen zu wollen.“, erklärt Ulloth, „Bereits jetzt haben die beide Naturparke im Landkreis aber erhebliche Schwierigkeiten, die Mittelkürzung von mindestens 15% abzufedern.“ Zudem fehle derzeit noch die aktualisierte Förderrichtlinie, was eine solide Finanzplanung nahezu unmöglich mache. „Unsere Naturparke brauchen jetzt Klarheit und Planungssicherheit!“ Laut Antwort der Ministerin solle die noch zu erstellende Förderrichtlinie die Möglichkeiten und Grenzen der Projektförderung aufzeigen, erläutert Schneider. „Die Teams der Naturparke, Ehrenamtliche und Förderer werden damit quasi zu Versuchskaninchen gemacht und müssen befürchten, dass die aktuellen Kürzungen die Entwicklungspläne behindern und sich dadurch in den Folgejahren weitere Streichungen ergeben werden.“, so Schneider weiter.

„Die Antworten der Umweltministerin machen deutlich, dass die Neuregelung den Bedürfnissen kleiner Naturparke absolut nicht gerecht wird. Dass davon besonders unsere beiden in der Region Kassel stark betroffen sind, gibt zu denken. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!“, so die drei SPD-Politiker abschließend.