„Nachdem wir die Ungleichbehandlung unserer nordhessischen Naturparke aufgedeckt hatten, freuen wir uns, dass die schwarzgrüne Landesregierung nun doch noch die systematische finanzielle Benachteiligung unserer beiden Naturparke Habichtswald und Reinhardswald abwenden will. Dies gilt allerdings nur für das aktuelle Jahr, denn an der neuen Berechnungsgrundlage und damit einhergehenden Schlechterstellung soll sich nichts ändern.
Im Grunde lassen sich die beiden einmaligen Förderbescheide vom 28.02.2023 wie folgt erklären: Die schwarzgrüne Landesregierung hat einzig aufgrund unserer berechtigten Kritik den jeweiligen Fehlbetrag der Naturparke einmalig ausgeglichen, weil wir uns schlicht und ergreifend in einem Landtagswahljahr befinden.
Mit diesem Ausgleich haben unsere Naturparke allerdings nicht mehr Geld zur Verfügung, sondern es wird lediglich der Status quo erhalten. Von den im Hessischen Landtag beschlossenen zusätzlichen Finanzmitteln in Höhe von 650.000 € sehen unsere Naturparke weiterhin keinen Cent.
Die Landesregierung hätte sich all dies ersparen können, wenn sie von Anfang an ihr Versprechen gehalten hätte, keinen Naturpark schlechter zustellen. Dass dies nicht erfolgt ist, hat in der Region berechtigte Kritik hervorgerufen, die wir die als örtliche SPD Abgeordnete selbstverständlich aufgenommen und in Wiesbaden adressiert haben. Mit ca. 35.000 € geht es insgesamt um einen Betrag, der im hessischen Landeshaushalt nicht einmal als kleiner Punkt erkennbar ist. Für unsere Naturparke aber, sind solche Beträge, ebenso wie für viele kleine Städte und Gemeinden in unserer Region, von großer Bedeutung, teilweise vielleicht sogar existenziell! Offensichtlich war und ist der Landesregierung das nicht bewusst, und wir erkennen darin eine mangelnde Wertschätzung für die nordhessische Region und das hier gezeigte vielfältige Engagement. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass nordhessische Interessen in Wiesbaden nicht unter den Tisch fallen.
Zur Pressemitteilung der CDU Immenhausen vom 26.02.2023, in der behauptet wird, dass es eine weitere Projektfördermittelerhöhung um 761.300€ gibt, ist klarzustellen, dass durch die In-Rechnung-Stellung der Hessen-Forst-Kosten auch hier keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen. Selbst Ministerin Hinz hat als Antwort auf unsere Kleine Anfrage 20/9686 (liegt der HNA Redaktion vor) mitgeteilt, dass diese Erhöhung nur teilweise die Kosten von Hessen-Forst kompensieren würden. Statt um eine echte Erhöhung handelt es sich nur um einen möglicherweisen Ausgleich mit ungewissem Ausgang. Statt mit solchen Nebelkerzen zu schießen, hätte man auch zugeben können, dass man unsere Region vergessen hat. Dies hätte echte Aufrichtigkeit gezeigt.