Landkreis Kassel – Das Land Hessen gewährt den Kommunen Niestetal, Helsa, Kaufungen und Söhrewald drei Zuwendungen in einem Gesamtumfang von 250.000,00 EUR aus dem Programm zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit. Von der Gesamtsumme entfallen 100.000,00 EUR auf ein Projekt zur Bildung eines gemeinsamen Ausbildungsverbundes der oben genannten Gemeinden. 75.000,00 EUR zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und 75.000,00 EUR für die Verwaltungsdigitalisierung (OZG) gehen an die Gemeinden Niestetal, Kaufungen und Söhrewald. Die Förderanträge wurden im Zeitraum vom 03. bis 23. November 2023 gestellt.

„Sowohl Datenschutz als auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungsprozesse sind wichtige Anliegen an unsere Kommunen. Digitalisierungsprozesse hören nicht an den Türen des Rathauses auf, sondern müssen auch innerhalb des Gebäudes stattfinden und innovativ vorangetrieben werden.“ so Florian Schneider, Landtagsabgeordneter für den Landkreis Kassel, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Datenschutz und stellvertretender Sprecher für Digitalpolitik der SPD-Landtagsfraktion. „Der Digitalisierungsprozess ist gerade für kleine Kommunen aufwendig und kostenintensiv. Weiterhin leidet auch die kommunale Verwaltung am Fachkräftemangel, der diesen Prozess zusätzlich beeinträchtigt. Ich freue mich daher sehr über die Fördermittel, die den Kommunen eine wichtige Stütze bei der Umsetzung ihrer Digitalisierungsvorhaben sind. Dennoch ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn unsere Kommunen brauchen grundlegend eine bessere Unterstützung durch die Landesebene. Einzelne Fördertöpfe werden diese Mammutaufgabe nicht allein meistern können.“ führt Schneider weiter aus.

Das Förderprogramm „Rahmenvereinbarung zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit“ wurde 2004 eingeführt und wurde vielfältig genutzt. 2021 kam es zu einer Verlängerung der Geltungsdauer um weitere fünf Jahre.