In einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute über das Versagen der Landesregierung bei der Sicherung der Wasserressourcen angesichts der anhaltenden Trockenheit und Wasserknappheit debattiert.
In der Plenaraussprache sagte Florian Schneider, Sprecher für Wasserwirtschaft der SPD-Landtagsfraktion:
„Auch in diesem Jahr müssen wir wieder feststellen, dass anhaltende Trockenheit und Wasserknappheit zur Realität gehören. Die Pegelstände der Gewässer sind im freien Fall. Seit 2003 haben wir mit kontinuierlich trockener werdenden Sommern und damit mit einem höheren Verbrauch an Wasser zu kämpfen.“
Um dem entgegenzuwirken und Maßnahmen langfristig bezahlen zu können, braucht es eine Wasserentnahmeabgabe, wie sie sie die SPD-Fraktion bereits seit langem fordert. Ministerin Hinz, die Anfang 2022 in einem Interview selbst angab, einen Wassercent für Hessen für sinnvoll zu halten, muss endlich handeln. Der Zukunftsplan Wasser hilft nicht, wenn eine nachhaltige Ressourcennutzung nicht gelebt wird. „Bisher haben wir auch noch keine Maßnahme gesehen, die aus diesem Zukunftsplan in der vollen Umsetzung ist.“, so Schneider.
Weiterhin muss auf Brauch- & Grauwassernutzung gesetzt werden. Es braucht in Großstädten entsprechende Brauchwassersysteme für Industrie- & Privathaushalte. Und im ländlichen Raum braucht es Landesförderprogramme, die den Bau und die Nutzung von Zisternen direkt und nicht indirekt fördern. Das Institut für sozial-ökologische Forschung nimmt in einer Studie an, dass der Verbrauch von Trinkwasser damit um 33 % reduziert werden kann.
Eine stärkere Versickerung von zu Trinkwasser aufbereitetem Oberflächenwasser und Flusswasseraufbereitung müssen mehr gefördert werden und es braucht ein größeres Förderprogramm zur Flächenentsiegelung in Hessischen Städten und Gemeinden. Es muss Platz geschaffen werden für Regenwasser, was einerseits regional für Trinkwasser gespeichert werden kann und andererseits bei Starkregenereignissen die Kanalisation entlastet.
„Der Schutz unserer Natur kostet Geld, aber noch mehr kostet es, die Schäden durch fehlgeleitete Politik zu bezahlen. Schon jetzt haben wir das Problem, dass wir in ganzen Bereichen kein Grundwasser mehr haben und Wasser aus anderen Regionen in diese pumpen müssen. Es ist höchste Zeit, hier endlich entgegenzuwirken.“, so der Abgeordnete abschließend.