„Wir sorgen uns um die finanzielle Sicherheit unserer beiden Naturparke im Landkreis Kassel und damit letztlich um den Erhalt der Parke Reinhardswald und Habichtwald“, begründen die SPD-Landtagsabgeordneten der Region Kassel, Esther Kalveram, Florian Schneider und Oliver Ulloth, ihre erneute Anfrage an die schwarzgrüne Landesregierung. Im Dezember 2022 hatten die drei Abgeordneten mit einer Parlamentsinitiative (DRS 20/9686) öffentlich gemacht, dass die Umstellung der Naturparkfinanzierung, für die beiden Naturparken im Landkreis Kassel eine Verschlechterung bedeutet hätte. Grund: Die Verteilung der Fördermittel sollte durch einen für alle Parke einheitlichen Sockelbetrag erfolgen, der durch Zahlungen auf Basis der Naturparkflächen ergänzt wird. „Dabei deckt der Sockelbetrag nicht einmal die Kosten für die in jedem Naturpark erforderliche Geschäftsführerstelle ab“, bemängelten die SPD-Politiker.

Erst durch ihre öffentliche Kritik erreichten die drei SPD-Abgeordneten aus Stadt und Landkreis Kassel ein Umdenken bei Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90 / Die Grünen) und die zuvor gestrichenen Finanzmittel (18.950 Euro für den Naturpark Reinhardswald bzw. 16.300 Euro für den Naturpark Habichtswald) für das laufende Jahr 2023 wurden doch bereitgestellt. Leider versäumte die Ministerin dabei, diese Mittel auch für die künftigen Jahre bereitzustellen, was ab 2024 erneut eine existenzielle Notlage der Naturparke zur Folge haben könnte.

„Zum Ende des Haushaltsjahres sollten, so hat es die Ministerin seinerzeit gegenüber dem Landrat des Landkreises Kassel angekündigt, die Auswirkungen der Finanzierungsumstellung bewertet werden.“ Um den beiden Naturparken eine solide Basis für ihre Planungen zu geben, wollen die SPD-Politiker in ihrer aktuellen Anfrage von der Landesregierung wissen, auf welche Weise sie dafür sorgen will, dass die beiden nordhessischen Naturparke in 2024 nicht vor derselben Finanzmisere stehen wie für 2023 erwartet und erst im letzten Moment abgewendet. Ferner fragen die Landtagsabgeordneten, ob bereits Zahlen erhoben wurden, um die Auswirkungen der Finanzierungsumstellung auf die beiden nordhessischen Naturparke im Kalenderjahr 2023 zu ermitteln, wie diese aussehen und wie sich auf dieser Grundlage die geplanten Zuweisungen für die beiden nordhessischen Naturparke verändern. „Außerdem wollen wir wissen, ob die Landesregierung den beiden nordhessischen Naturparken für 2024 nochmals ‚zusätzliches Geld‘ zur Verfügung stellen wird, um eine sorgfältige Überprüfung der Auswirkungen des neuen Verteilungsverfahrens und nötigenfalls eine Anpassung zu ermöglichen, ohne dass die beiden Parke in finanzielle Schwierigkeiten geraten“, sagen Kalveram, Schneider und Ulloth und fragen abschließend, auf welcher Basis die beiden nordhessischen Naturparke nach Ansicht der Landesregierung eine solide Finanz- und Personalplanung für das Jahr 2024 und darüber hinaus erstellen sollen.