Hochwasserschutz & Starkregenvorsorge

Starkregen und Hochwasser werden uns in Zukunft immer häufiger und härter treffen. Der konsequente und wirkungsvolle Schutz ist unerlässlich, damit unsere Keller in Zukunft trocken bleiben. Wir brauchen raschere Unterstützung durch höhere Investitionen vom Land. Zusätzliche Abhilfe können wir mit Renaturierungen schaffen.

Neben den dicht bebauten Gebieten mit entsprechender Topographie sind die flussnahen Gebiete besonders von Regenereignissen betroffen. Die Möglichkeit der Erstellung und Bereitstellung von Fließpfadkarten ist wichtig und richtig, jedoch dürfen die Kommunen mit den daraus resultierenden ‚Konsequenzen‘ nicht allein gelassen werden. Beim notwendigen Bau von Rückhalteeinrichtungen oder der Aktivierung von sogenannten Retentionsräumen müssen die Kommunen vom Land stärker unterstützt werden. Die Deckelung der Landesförderung reicht nicht aus, um adäquate Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Zudem ist eine schnellere Umsetzung erforderlich: Zwischen der Feststellung der Notwendigkeit und dem tatsächlichen Bau vergeht bisher zu viel wertvolle Zeit.  Anwohnerinnen und Anwohnern muss schnellstmöglich eine Sicherheit gegeben werden.

Bei der Eröffnung der Renaturierungsmaßnahme der Nieste in Niestetal

Auch den Gewässern muss mehr Raum gegeben werden, z.B. durch Renaturierungsmaßnahmen. Deshalb müssen die Ziele auch auf die Auen ausgedehnt werden. Es ist nicht zielführend, dass nach den Vorstellungen der Landesregierung der Uferbereich im Siedlungsbereich nur dann geschützt werden soll, wenn es sich um ein festgesetztes Überschwemmungsgebiet handelt, denn im Siedlungsbereich ist die Freihaltung der Ufer und Auen sowohl aus Gründen des Hochwasserschutzes als auch aus ökologischen Gründen wichtig. Dazu gehören auch die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen an bestehenden Anlagen hinsichtlich aller wassergefährdenden Stoffe, aber auch in den Überschwemmungsgebieten hinter den Deichen. Dort dürfen aus meiner Sicht wassergefährdende Stoffe nur in geringem Umfang oder unter besonderen Auflagen gelagert werden.

Für einen wirksamen Hochwasserschutz brauchen wir eine Gesamtstrategie und keine Beschränkung auf Teilbereiche.

Es ehrt mich, meine Themen und mein Fachwissen als Sprecher für Wasserwirtschaft der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags einbringen zu können.