Angesichts der Situation, dass in Hessen Menschen ohne Gerichtsverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden, halte ich das für eine Bankrotterklärung unserer Demokratie; es ist unerlässlich, die Justiz zu reformieren, unsere Polizei zu stärken und die Cybersicherheit zu verbessern. Unsere Rettungsdienste und Feuerwehren spielen eine zentrale Rolle für die Sicherheit. Wir brauchen auch eine effektive Präventionsarbeit gegen Extremismus.
Es ist wichtig, für die Sicherheit aller zu sorgen und uns vor Übergriffen und Kriminalität zu schützen. Dazu brauchen wir einen Staat, der nicht nur existiert, sondern auch handlungsfähig und stark ist. Auch wenn die Kriminalstatistik im Wesentlichen keine Zunahme der Kriminalität feststellt, bin ich davon überzeugt, dass mehr Polizeipräsenz in der Fläche für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ein Schritt in die richtige Richtung ist: Es braucht mindestens einen Streifenwagen mehr auf jeder Polizeistation und mehr Polizeibedienstete. Die hohe Zahl an Überstunden zeigt, wie überlastet die Polizistinnen und Polizisten schon jetzt sind.
Ebenso wichtig ist es, präventiv tätig zu werden. Ein konsequenter Ausbau der Präventionsprogramme gegen politischen und religiösen Extremismus (sowohl rechts als auch links) ist dringend erforderlich. In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, die Zusammenarbeit mit Kindertagesstätten und Schulen zu intensivieren, damit unsere jüngsten Mitglieder der Gesellschaft von Anfang an sicher und geborgen aufwachsen können.
Die hessische Justiz steht vor großen Herausforderungen. Nach mehr als zwei Jahrzehnten CDU-geführter Regierungen sind erhebliche Missstände zu beklagen. Es ist eine Bankrotterklärung an unsere Demokratie, wenn Menschen ohne Gerichtsverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Es ist besorgniserregend, dass Verfahren in unserem Bundesland länger dauern als in anderen Regionen Deutschlands. Und der Zustand unserer Gefängnisse ist alarmierend. Die derzeitigen Zustände schaden sowohl der Prävention als auch der Resozialisierung. Für mich und viele andere ist der Vollzug von Freiheitsstrafen eine klare Aufgabe des Staates, eine Privatisierung des Strafvollzugs lehne ich entschieden ab. Eine schnelle und handlungsfähige Justiz ist ein entscheidendes Element für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft.
Fast 25 Jahre CDU-geführte Landesregierung und der drastische Personalabbau in der hessischen Justiz seit 2010 haben eine Lücke hinterlassen, die wir dringend schließen müssen. Dazu brauchen wir eine Einstellungs- und Ausbildungsoffensive, die auch die Justizverwaltung berücksichtigt. Neue Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte müssen durch Mentoring-Programme unterstützt und in der Anfangszeit entlastet werden, um sich besser einarbeiten zu können. Die Qualität der Justizausbildung muss insgesamt verbessert werden. Es ist an der Zeit, veraltete Systeme und Strukturen zu modernisieren und die Justiz wieder zu einer tragenden Säule der Gerechtigkeit und Effizienz in Hessen zu machen.
In der heutigen digitalen Welt darf auch die Cybersicherheit nicht vernachlässigt werden. Deshalb müssen die hessischen Kapazitäten zur Überwachung von Cybersicherheitsrisiken und zur schnellen Reaktion auf Cyberangriffe nachhaltig gestärkt werden. Viele kriminelle Handlungen werden heute über das sogenannte Dark Net geplant, in Auftrag gegeben und begangen. Daher ist es notwendig, auch hier einen stärkeren Fokus zu setzen und die dafür zuständige Abteilung bei der Polizei auszubauen.
Wenn ich an Sicherheit denke, fallen mir auch sofort unsere Feuerwehren, Rettungskräfte und der Katastrophenschutz ein. Diese Institutionen sind unverzichtbare Säulen unserer Sicherheitsstruktur. Mein Anliegen ist es, dass sie nicht nur die Anerkennung erhalten, die sie verdienen, sondern vor allem auch die notwendige und bedarfsgerechte Ausstattung. Mehr dazu unter „Städte & Gemeinden stärken“.
Schließlich weiß ich, wie wichtig der soziale Zusammenhalt für unser Gemeinwesen ist. Nur in einer solidarischen und gerechten Gesellschaft kann der soziale Frieden wirklich Bestand haben. Es liegt an uns allen, diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen.