Hessen ist eines der reichsten Bundesländer. Trotzdem zählen unsere Kommunen zu den ärmsten bundesweit. Kommunale Gebührenerhöhungen dürfen jedoch nicht die Antwort darauf sein. Damit die Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung spüren und unsere Städte und Gemeinden endlich wieder handeln können, ist eine bessere Unterstützung vom Land nötig.

Unsere Städte und Gemeinden sind das letzte Glied in der Kette. Immer wieder wird von der kommunalen Selbstverwaltung gesprochen. Doch die Rahmenbedingungen, die unsere Städte und Gemeinden vom Land vorgegeben bekommen, lassen kaum mehr als eine Pflichtaufgabe zu, wirklich gestalten können die Kommunen kaum. Deshalb brauchen wir eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA).

Außerdem müssen wir unsere Kommunen von den Kosten entlasten, die ihnen entstehen. Das Land Hessen hat vor einigen Jahren beschlossen, dass eine sechsstündige Betreuung unserer Kinder kostenfrei sein soll.  Wie dies von den Kommunen finanziert werden soll, wurde jedoch nicht gesagt. Nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ muss das Land hier stärker unterstützen. Statt niedriger statistischer Werte müssen mindestens 85 Prozent der anfallenden Beriebskosten der Kommunen vom Land getragen werden. Mehr dazu unter „Bildung„.

Nicht nur die Landesstraßen sind in einem schlechten Zustand, auch die Gemeindestraßen müssen saniert werden. Manche Kommunen erheben dafür einmalige oder wiederkehrende Straßenbeiträge, andere finanzieren dies über Steuerumlagen. So oder so müssen die Bürgerinnen und Bürger einen erheblichen finanziellen Anteil tragen. Damit muss Schluss sein. Straßen sind Infrastruktur, für die die Allgemeinheit und nicht der Einzelne aufkommen muss. Deshalb gehören Straßenbeiträge abgeschafft und Sanierungen aus Landesmitteln finanziert. Gesetzesinitiativen der SPD wurden von CDU und Grünen bisher immer abgelehnt.

Feuerwehr ist eine kommunale Aufgabe – bei uns im Landkreis Kassel in den meisten Kommunen ehrenamtlich. Sie verdienen unser aller Respekt und Wertschätzung, ebenso wie der Rettungsdienst und die nichtpolizeilichen Hilfsorganisationen. Respekt zeigt sich vor allem in einer guten und bedarfsgerechten Ausstattung. Deshalb müssen die finanziellen, technischen und logistischen Voraussetzungen deutlich verbessert werden. Das betrifft Fahrzeuge und Wachen, aber auch Kommunikation und persönliche Ausstattung. Hier müssen wir die Kommunen konsequent unterstützen.