In Hessen gibt es leider keine gesetzliche Regelung zur Offenlegung von Abgeordnetenbezügen. Ich finde es jedoch wichtig, meine Arbeit als Landtagsabgeordneter so transparent wie möglich zu gestalten. Mit der Offenlegung meiner Einkünfte möchte ich zeigen, dass mir Transparenz wichtig ist. So können Sie sich ein Bild darüber machen, welche Einkünfte und Ausgaben mir als Landtagsabgeordneter zur Verfügung stehen. Sollten Sie weitergehende Fragen hierzu haben, stehe ich Ihnen gerne jederzeit für ein persönliches Gespräch in meinem Wahlkreisbüro zur Verfügung.

Meine Bezüge als Landtagsabgeordneter

• • 8.521 € brutto Abgeordnetenentschädigung monatlich
    Hiervon entrichte ich als Steuervorauszahlung monatlich 2.898,79 € an das Finanzamt Kassel

Von der Abgeordnetenentschädigung führe ich monatlich an die SPD einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 250 € und eine Mandatsabgabe in Höhe von gesamt 530 € ab.

Krankenversicherung

Abgeordnete haben die Möglichkeit, zwischen der Beihilfe (wie Beamte) oder einem Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten zu wählen.

Da ich während meiner beruflichen Tätigkeit in einer gesetzlichen Versicherung war und auch weiterhin an das Konstrukt der gesetzlichen Krankenversicherungen glaube, habe ich mich für das Zuschussmodell entschieden.

Ich selbst zahle als Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung den Höchstsatz, welcher bei meiner Krankenkasse derzeit monatlich 916,71 € sind. Als Zuschuss erhalte ich einen Arbeitgeberanteil von 449,62 €.
Für mich als Abgeordneter gelten somit dieselben Regelungen wie für andere gesetzlich Versicherte!

Mitarbeiterpauschale

Die mir zustehende Mitarbeiterpauschale beträgt monatlich 5.240 € brutto und verteilt sich wie folgt:

• • eine Büroleitung
  • zwei wissenschaftliche Mitarbeiter

Mehr zu meinem Team kann auf der folgenden Seite eingesehen werden: Kontakt

Die Mitarbeiterpauschale wird von der Landtagsverwaltung verwaltet und direkt an meine Mitarbeiter ausgezahlt. Hierauf habe ich richtigerweise keinen Zugriff.
Nicht verbrauchte Personalgelder verfallen am Monatsende.

Sachkostenpauschale

Für die anteilige Zahlung der Miete meines Wahlkreisbüros in Kassel, Büromaterial, Fachliteratur, Zeitungen, Porto und Telefon werden mir durch Zahlung einer monatlichen Kostenpauschale direkt von der Landtagsverwaltung 996 € zur Verfügung gestellt. Dafür kann ich keine weitergehenden Werbungskosten geltend machen.

Reise- und Übernachtungskosten

Als Landtagsabgeordneter werden mir gemäß des Hessischen Reisekostengesetzes alle mandatsbedingten Fahrten innerhalb Hessens nach dem Hessischen Reisekostengesetz erstattet.

Fahrten außerhalb Hessens im Auftrag des Landtages, eines seiner Ausschüsse oder meiner Fraktion werden ebenfalls, jedoch erst nach Genehmigung des Landtagspräsidenten, erstattet.

Nebentätigkeiten

Ehrenamtliche Tätigkeiten mit Aufwandsentschädigung

• • Mitglied der Gemeindevertretung Schauenburg
  • Mitglied des Prüfungsausschusses der Industrie- & Handelskammer Hannover

Hiervon führe ich ebenfalls eine Mandatsträgerabgabe von 60€ jährlich an den SPD-Ortsverein in Schauenburg ab.

Ehrenamtliche Tätigkeiten ohne Aufwandsentschädigung

• • Vorstandsmitglied SPD-Ortsverein Schauenburg
  • Vorstandsmitglied SPD-Unterkreis Baunatal-Schauenburg
  • Vorstandsmitglied SPD-Unterbezirk Kassel-Land
  • Bezirksvorsitzender SPDqueer Hessen-Nord
  • Vorstandsmitglied Sterbekasse der Leichenbrüderschaft zu Elgershausen anno 1620
  • Vorstandsmitglied Förderverein der Leichenbrüderschaft Elgershausen 1620

Weitere (Förder-)Mitgliedschaften

• • Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)
  • AWO Arbeiterwohlfahrt
  • Bürger Energie Kassel & Söhre
  • D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
  • Deutscher Kinderhospizverein
  • Deutsches Jugendherbergswerk
    Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen
  • Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Kassel-Land
  • DMB Mieterbund Nordhessen
  • EnergieGenossenschaft KaufungerWald
  • Europa-Union Deutschland
  • Greenpeace
  • Hessischer Tierschutzbeirat
  • NABU Naturschutzbund Deutschland
  • Pro NordHessen
  • Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Hessen
  • Stiftung „Natura 2000“
  • Stiftung „Hessischer Tierschutz“
  • IT-Netzwerk (Nordhessen)
  • Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr

Besuche von Interessensverbänden

Als Abgeordneter des Hessischen Landtags ist Lobbyismus und der Austausch mit politischen Interessenvertretern eine wichtige Angelegenheit.  In vielen Bereichen meiner Tätigkeit als Abgeordneter bin ich auf das Fachwissen und die Expertise von den Menschen angewiesen, die von den Folgen Gesetzesänderungen, die wir beschließen, betroffen sind.  Wenn Gesetze formuliert werden, ist die Anhörung von Verbänden, Vereinen und Wirtschaftsvertretern (bspw. in Ausschüssen) deshalb fester Bestandteil der parlamentarischen Arbeit.

Auch außerhalb des Landtags treffe ich mich mit Vertretern von Verbänden und Unternehmen, um mit den Menschen in meinem Wahlkreis und in Hessen im Gespräch zu bleiben und zu sehen, was sie bewegt. Das bietet mir die Möglichkeit, die vielfältigen Meinungen und Perspektiven in der Gesellschaft zu hören und darauf einzugehen.

Für mich gilt dabei der Grundsatz des kritischen Umgangs mit allen Terminen und Gesprächen mit Hinblick auf ihre Zielsetzung und größtmögliche Transparenz. Hinzu kommt, dass es immer noch Menschen gibt in unserer Gesellschaft, die keine „Lobby“ haben und in politischen Debatten zu wenig gewichtet werden. Auf diese Menschen gehe ich gezielt zu und versuche das bei meiner täglichen Arbeit mitzudenken.

Gemäß diesen Leitlinien veröffentliche ich auf diesen Seiten freiwillig alle Termine mit Vereinen, Verbänden und Lobbyisten, wann ich mich mit ihnen getroffen habe. Diese Veröffentlichung finde ich wichtig, denn nur durch transparentes Handeln steigt das Vertrauen wieder zur Politik. Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass jeder meine Arbeit nachvollziehen kann.

Auflistung von Treffen mit Interessensverbänden